Diskussion übers Grundeinkommen

Die Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik nimmt Fahrt auf.
Die Debatte über die Arbeits- und Sozialpolitik nimmt Fahrt auf.
Der Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Köln ist bei der Diskussion über mögliche Sozialreformen einen großen Schritt vorangekommen. 

Grundlagen, Konfliktlinien und politische Perspektiven eines Grundeinkommens aus kirchlicher Sicht standen jetzt im Mittelpunkt einer Tagung in Bensberg. „Die Veranstaltung ging auf eine Initiative von Verbänden unter der Federführung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung zurück“, so Christian Linker, der stellvertretende Vorsitzende des Diözesanrats, der die Zusammenkunft leitete. 

Im Mittelpunkt standen klare Fragen wie „Welche Rolle spielen das christliche Menschenbild, die katholische Soziallehre und das Verständnis von Arbeit beim Grundeinkommen?“ oder „Kann die Kirche in Deutschland mit diesem Thema in die gesellschaftspolitische Offensive gehen?“ Als fachkundige Gesprächspartner gekommen waren der Düsseldorfer Dominikaner-Pater Johannes Zabel und Professor Dr. Michael Opielka von der Fachhochschule Jena, der bereits für die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Grundeinkommensmodell entwickelt hat. 

Die Idee des Grundeinkommens besagt, jedem Einwohner ohne besondere Bedürftigkeit eine monatliche Summe – im Gespräch sind zwischen 600 und 1000 Euro – pauschal zu garantieren. Das Geld soll die staatlichen Transferleistungen bündeln und ersetzen. Bei Menschen mit eigenem Gehalt soll es mit der Einkommenssteuer verrechnet werden. Auch katholische Verbände befassen sich mit dem Thema und haben teilweise eigene Modelle entwickelt. „Sie spielen im Konzert zahlreicher gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen mit, die an dieser Vision für einen Umbau der sozialen Sicherung werkeln und damit zeigen: dass die Idee gar nicht so abstrus ist“, so Christian Linker. Was bisher fehle, sei allerdings eine innerkirchliche Verständigung. Mit der Tagung unter dem Leitwort „Grundeinkommen katholisch?!“, die die Bensberger Thomas-Morus-Akademie im Auftrag des Diözesanrats ausrichtete, wurde nun Abhilfe geschaffen. 

Dass die gemeinsame Grundlage im Bezug auf das christliche Menschenbild liegen müsse – darüber waren sich die 40 Teilnehmer der Veranstaltung rasch einig. Diesen viel zitierten Begriff jedoch mit Inhalt zu füllen, nahm intensive Diskussionen in Anspruch, die letztlich ohne Konsens endeten: Will der Mensch von sich aus arbeiten und schöpferisch tätig werden und benötigt er dafür im Zweifelsfall lediglich ein gewisses Maß an Absicherung und guten Rahmenbedingungen? Oder neigt der Mensch eher zur Muße und muss zur Arbeit motiviert werden? An solchen Fragen schieden sich die Geister. 

Einigkeit gab es bei der Beurteilung der Gegenwart. „Im Umgang mit Behörden fühlen sich viele Hartz-IV-Empfänger gedemütigt und verlieren die Motivation durch praktisch komplette Anrechnung von Hinzuverdienst“, stellte Elisabeth Schulte vom Bund Katholischer Unternehmer (BKU) fest. Für ihren Verband hat Schulte deshalb das Modell des „Aktivierenden Grundeinkommens“ mitentwickelt, das auf zusätzliche Arbeitsanreize setzt. 

„Sozialpolitik darf nicht bei den Defiziten der Menschen ansetzen, sondern muss ihnen in erster Linie ermöglichen, ihre Talente zu entfalten“, so Tim Kurzbach, Diözesanvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Deshalb plädiert die KAB im Unterschied zum BKU für ein Grundeinkommen ohne jede Bedingung. Ziel sei es, ein neues Verständnis von Arbeit zu entwickeln, wie auch Martin Rose, Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks, betont: „Die Familienarbeit wie Kindererziehung oder Pflege erhält zu wenig gesellschaftliche Anerkennung. Das gilt auch für das Ehrenamt“, sagt Rose. 

„Das Grundeinkommen könnte eine größere Wahlfreiheit herbeiführen“, ist Sarah Primus, Diözesanvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), überzeugt. Ihr geht es um einen grundlegenden Systemwechsel in der sozialen Sicherung. „Große Teile der heranwachsenden Generation werden systematisch abgehängt“, konstatiert die Jugendvertreterin. „Das Grundeinkommen allein kann diesen Missstand zwar nicht beseitigen. Doch andererseits bleiben alle Bildungsanstrengungen erfolglos, wenn es nicht gelingt, Kinder und Jugendliche von vornherein aus der Armutsfalle zu holen“, so Primus. 

Zahlreiche Thesen hat die Tagung zusammengetragen – manche im Einvernehmen, andere im Widerstreit. Der Ball liegt nun bei den Gremien des Diözesanrats der Katholiken, die daraus eine Positionierung entwickeln möchten. Ende Mai soll die Vollversammlung einen Beschluss zum Thema „Grundeinkommen“ fällen.