Diskussion zum Sonn- und Feiertagsschutz

07.11.2010

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Rhein-Kreis Neuss hatte zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sonn- und Feiertagsschutz. Wie verträgt er sich mit Internet und dem Freizeitvergnügen Shopping?“ eingeladen. Der Zeitpunkt Anfang November hätte passender nicht sein können, lag er doch wenige Tage vor einem verkaufsoffenen Sonntag in Neuss, um dessen Zulässigkeit es heftige politische und juristische Turbulenzen gegeben hatte.

Der Vorsitzende der ZIN (Zukunftsinitiative Neusser Innenstadt), Christoph Napp-Saarbourg, ergriff als erster das Wort und sprang für die Händler in die Bresche. Die Konkurrenz zu den umliegenden Städten mache es erforderlich, von der gesetzlichen Möglichkeit der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr Gebrauch zu machen. Der Handel sei zudem nicht die einzige Branche, in der sonntags gearbeitet würde: auch etwa die Gastronomen und viele Selbstständige arbeiteten am Wochenende.
Sabine Busch, Gewerkschaftssekretärin bei Ver.di, sprach sich gegen Sonntagsarbeit im Handel aus. Sie führte nicht nur den Arbeitnehmerschutz an, der durch die teilweise langen Öffnungszeiten an Werktagen sowieso schon zu leiden habe, sondern sie erwähnte auch Exzesse wie beispielsweise die Stadt Aachen, in der es im kommenden Jahr insgesamt 13 verkaufsoffene Sonntage gebe. Dies schade der Gesellschaft und den Arbeitnehmern gleichermaßen. Nutzen hingegen trügen nur die großen Einzelhandelsunternehmen davon.
Pfarrerin Dr. Ilka Werner, die als Vorsitzende des Verbandes der evangelischen Kirchengemeinden in Neuss sprach, griff den Gedanken der Sonn- und Feiertagsheiligung auf und lobte den staatlichen Schutz. Als "in der Welt" lebende Christin zeigte sie sich kompromissbereit, warnte aber auch davor, durch immer mehr Ausnahmen auf eine "schiefe Ebene" zu geraten.

In der Diskussion, die im Gegensatz zu mancher politischen Auseinandersetzung ausgesprochen ruhig und sachlich verlief, wurden einzelne Aspekte der Eingangsstatements noch tiefer herausgearbeitet:
Einigkeit bestand darin, dass der Mensch schon einen Wechsel von Arbeit und Ruhe brauche. Die Politik könne durch Entscheidungen über Ladenöffnungszeiten Möglichkeiten für Ruhe schaffen; sie zu nutzen, bleibe aber dem Einzelnen überlassen.
Mehrfach kritisiert wurde das seit knapp fünf Jahren bestehende Ladenöffnungsgesetz. Anders als sein Vorgänger lasse es von Montag bis Samstag durchgehend 24 Stunden lang Verkauf zu. Klare Regelungen mit einheitlichen Schlusszeiten am Abend seien aber vor allem für die Arbeitnehmer besser.
Dass verkaufsoffene Sonntage vor allem den großen Handelsunternehmen dienen, wurde noch herausgestellt. Sie stünden aber auch in Konkurrenz zu den Niederlassungen in anderen Städten. Napp-Saarbourg warb dafür, alle Einzelhändler müssten zusammenhalten, wenn auch wenn der Einzelne mitunter keinen großen wirtschaftlichen Vorteil erringen könne. Die Öffnung an Sonntagen könne auch dem Servicegedanken entspringen.

Auch wenn - wie in der Diskussion angemerkt wurde - die Argumente nicht neu waren und die Diskussion schon seit Jahren geführt wird, bewerteten die Anwesenden die Gesprächsrunde als Bereicherung.