ZdK verabschiedet Wahlaufruf

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat alle Wahlberechtigten aufgerufen, angesichts der großen gegenwärtigen Herausforderungen mit ihrem Votum bei der bevorstehenden Bundestagswahl den künftigen Kurs deutscher Politik zu bestimmen.

"Die Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller", heißt es in dem Wahlaufruf mit dem Titel "Ohne Wahlen keine Demokratie!", den die ZdK-Vollversammlung am Freitag, dem 8. Mai 2009, in Berlin verabschiedet hat. "Die Finanzkrise hat gezeigt, wohin das Fehlen international verbindlicher Regeln und der Verlust wertorientierter Verhaltensweisen führen", heißt es in der Erklärung.

Die Katholiken fordert das ZdK ausdrücklich auf, christliche Kriterien zur Beurteilung und zur Gestaltung des Gemeinwohls einzubringen. Darüber hinaus appelliert es an alle Bürger mit ihrer Wahlentscheidung die notwendigen Voraussetzungen für eine handlungsfähige, gemeinwohlorientierte und dauerhaft belastbare Politik zu schaffen.

Nachdrücklich erinnert das ZdK daran, dass Wahlrecht auch Wahlverpflichtung bedeutet. "Wer sein Wahlrecht nicht ausübt", so warnt die Erklärung, "überlässt anderen die Verantwortung. Davon profitieren dann womöglich extremistische Parteien, die ihre Wähler mit populistischen Methoden mobilisieren können".

Weiter mahnt das Zentralkomitee in seiner Erklärung, Politik und politische Entscheidungsstrukturen als einen komplexen Prozess ernst zu nehmen. Manche Politiker versuchten Wählerstimmen zu erhalten, indem sie einfache Antworten auf schwierige Fragen anböten. Aber kaum eine politische Frage lasse ein einfaches Ja oder Nein zu. Auch die politischen Institutionen selbst bildeten ein komplexes System. Politische Macht sei in Deutschland verteilt zwischen Verfassungsorganen, föderativen Strukturen, politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen, Medien und vielen anderen Akteuren. Unter diesen Bedingungen weise das politische System in Deutschland aus guten Gründen die Züge einer Verhandlungsdemokratie auf. "Verhandlungen und Konsenssuche sind keine 'Streitereien', sondern notwendig für das Austarieren von Auffassungen und Interessen, um zu politisch tragfähigen Kompromissen zu kommen", heißt es in dem Wahlaufruf wörtlich, "Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Komplexität des Politischen anzunehmen".

Die politischen Akteure ruft das ZdK auf, die Bürger gerade angesichts komplexer politischer Inhalte und Prozesse ernst zu nehmen. Gerade in Zeiten des Wahlkampfs dürften schwierige politische Sachverhalte nicht auf nichtssagende Schlagworte verkürzt werden. Was vor der Wahl inhaltlich gesagt wurde, sollte auch nach Bildung einer Koalitionsregierung wieder erkennbar sein. Dies gelte angesichts der Veränderungen in der Parteienlandschaft insbesondere auch für die Frage nach Regierungskoalitionen.

Nicht zuletzt fordert das ZdK Akzeptanz dafür, dass Demokratie nachhaltige politische Führung braucht. Das Schwinden von Wählerbindung bleibe nicht ohne Folgen für den politischen Prozess. Die Demoskopie gewinne zunehmend Einfluss auf politische Aktionen. Es bestehe die Gefahr, dass langfristig angelegte, notwendige Entscheidungen durch nur auf die nächsten Wahlen zielende Politikkonzepte ersetzt würden. Aus christlicher Perspektive müsse hingegen die Kultur des Miteinanders, der Nachhaltigkeit, des Maßhaltens – gerade im Interesse künftiger Generationen - im Zentrum politischer Entscheidungen stehen.

Politik, so das ZdK, sei kein "Wünsch-Dir-Was"-Programm. Manches in der Politik sei unpopulär, aber gleichwohl notwendig. Gute politische Führung ziele daher nicht auf den kurzfristigen Wahlerfolg, sondern auf nachhaltige Problemlösung. Nur durch Verlässlichkeit im Reden und Handeln entstehe Glaubwürdigkeit.

Den Wortlaut der Erklärung "Ohne Wahlen keine Demokratie!" finden Sie auf der Homepage www.zdk.de.